Banken wehren sich gegen geplantes Gesetz zur Baufinanzierung

Das Handelsblatt zitiert das nicht öffentliche Schreiben der Deutschen Kreditwirtschaft (DK): „Wir halten dies in einer Zeit, in der rund 700.000 Wohnungen fehlen, der Wohnungsneubau fast zum Erliegen gekommen ist und die seit Jahresbeginn gegebenen Wohnimmobiliendarlehenszusagen um circa 40 Prozent unter Vorjahresniveau liegen, für ein falsches politisches Signal.“

Grund für dieses Schreiben ist der Plan der Bundesregierung, noch in der laufenden Legislaturperiode neue, einkommensbasierte Instrumente bei Baudarlehen einzuführen. Die Finanzaufsicht Bafin soll dadurch ein Instrument an die Hand bekommen, um bei Immobilienfinanzierungen das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Einkommen der Neukreditnehmer sowie das Verhältnis des Schuldendienstes zum Einkommen zu deckeln. Dieser Vorschlag folgt dem Rat des Expertengremiums des Ausschusses für Finanzstabilität, der die Einführung einkommensbasierter Instrumente in die Immobilienfinanzierung empfohlen hat.

Das Timing für die Einführung neuer Regeln in der Kreditvergabe wird als ungünstig angesehen: Wegen hoher Zinsen und Baukosten steht der Immobiliensektor seit Monaten unter Druck. Laut Handelsblatt schreiben die Banken deshalb in ihrem Protestbrief bezüglich des Zeitpunkts der Maßnahmen „die dazu beitragen, die Bautätigkeit weiter einzuschränken und die Wohnungsnot zu vergrößern“. Außerdem merken die Banken an, dass das geplante Gesetz selektiv einzelne Kundengruppen besonders hart trifft: „Jungen beziehungsweise größeren Familien, Personen mit geringen und mittleren Einkommen und Personen mit hohem Vermögen, aber geringem regelmäßigem Einkommen wird es damit systematisch erschwert, eine Wohnimmobilie zu erwerben oder zu bauen.“

Das Finanzministerium äußert sich aktuell nicht zur erwähnten Korrespondenz, verteidigt die geplanten Maßnahmen aber grundsätzlich. Es handle sich dabei „um international anerkannte Standardinstrumente für risikoreiche Kredite“ zitiert das Handelsblatt.