Haushaltssperre der Bundesregierung: KfW stoppt vier Förderprogramme

Der vorläufige Antrags- und Zusagestopp für vier KfW-Programme für Wohnen und Bauen bedeutet, dass mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres keine Anträge dafür mehr gestellt und vorliegende Anträge nicht mehr zugesagt werden. Darüber informiert die Förderbank KfW auf ihrer Website. Bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse sind laut KfW von der hauswirtschaftlichen Sperre nicht betroffen.

Betroffen sind die Programme "Altersgerecht Umbauen", das kommunale Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung", die Förderung genossenschaftlichen Wohnens sowie das BMWSB-Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen infolge der gestiegenen Energiekosten.

Ob noch weitere Programme von der Sperre betroffen sein werden, ist noch nicht klar. Derzeit steht die KfW mit allen auftraggebenden Ressorts im Austausch, ob der Antrags- und Zusagestopp weitere Förderprogramme betreffen wird. Die jeweiligen Ministerien prüfen aktuell, ob und welche Haushaltstitel, die sie für KfW-Förderung einsetzen, von der Ausgabensperre betroffen seien, erläuterte die Förderbank.

Hintergrund des Stopps ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche. Dieses erklärt die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Hilfen zu Mitteln für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft im Haushalt 2021 für nichtig. Eine weitere Entscheidung der Richter besagt, dass der Staat Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf.

Durch diese Entscheidungen werden mögliche Milliarden-Hilfen für Zukunftsvorhaben in Frage gestellt. Die genauen Auswirkungen auch auf den regulären Haushalt sind noch unklar. Das Finanzministerium traf daraufhin jetzt die vorausschauende Entscheidung, bestimmte Zusagen aller Ministerien für kommende Jahre im Haushalt zu sperren.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage der CDU gegen die Umwidmung. Die jetzige Rechtsprechung hat allerdings auch Folgen für CDU-regierte Bundesländer, beispielsweise die Zukunftsinvestitionen in Form von Subventionen für Chip-Fabriken in Sachsen und Sachsen-Anhalt.